41/2020: GIS – Begünstigungen für 2020

Veröffentlicht am: 15/09/2020

Mit dem Landesgesetz vom 19.08.2020, Nr. 9 hat der Landtag auch GIS-Steuererleichterungen zur Unterstützung der gewerblichen Tätigkeiten festgelegt.

  1. Beherbergungs-, Kultur-, Sporttätigkeiten und die gastgewerblichen Tätigkeiten

Diese Tätigkeiten sind von der GIS auf betriebliche Immobilien zur Gänze befreit, vorausgesetzt, dass im Jahr 2020 ein Rückgang des Jahresumsatzes von mindestens 20 Prozent im Vergleich zum Jahresumsatz 2019 verzeichnet wird.

Sollte im Jahr 2020 aber ein Umsatzrückgang von weniger als 20 Prozent im Vergleich zu 2019 verzeichnet werden, dann wird die GIS für das Jahr 2020 um 50 Prozent reduziert.

Stellt man am Jahresende fest, dass aufgrund des dann tatsächlich eingetretenen Umsatzrückganges zu wenig bzw. keine GIS einbezahlt wurde, obwohl 50% der GIS geschuldet wären, so kann diese, ohne Strafen und Zinsen, bis zum 30.07.2021 eingezahlt werden.

Weitere Voraussetzungen für die GIS Befreiung (bzw. Reduzierung) sind, dass:

  • der Steuerpflichtige auch der Betreiber der in der Immobilie ausgeübten Tätigkeiten ist;
  • oder der Eigentümer das Gebäude dem Betreiber kostenlos zur Verfügung stellt;
  • oder der Vermieter/Verpächter dem Betreiber die Miete/Pacht mindestens um die geschuldete GIS nachgelassen bzw. reduziert hat. Die Reduzierung muss aus einem ordnungsgemäß registrierten Schriftstück hervorgehen.

Diese Betriebe müssen in jedem Fall eine Eigenerklärung (siehe weiter unten) einreichen, da diesen immer mindestens eine Reduzierung zusteht.

  1. Alle anderen gewerblichen und freiberuflichen Tätigkeiten

Für alle anderen gewerblichen und freiberuflichen Tätigkeiten wird eine Reduzierung von 50% der geschuldeten GIS vorgesehen, vorausgesetzt es wurde ein Rückgang des Jahresumsatzes 2020 von mindestens 20% im Vergleich zu 2019 verzeichnet.

Die für 2020 geschuldete Steuer kann ohne Anwendung von Strafen und Zinsen bis zum 30. Juli 2021 nachgezahlt werden, sollte der Umsatzrückgang von mind. 20% nicht eintreten.

  1. Abgabe der Eigenerklärung bis zum 30.09.2020

Für die Inanspruchnahme der obgenannten GIS–Reduzierung muss zwingend innerhalb 30. September 2020 eine Eigenerklärung bei der Gemeinde eingereicht werden.

Bei Tourismusbetrieben, Kultur und Sport muss in jedem Fall eine Eigenerklärung eingereicht werden, alle anderen Betriebe nur, sofern die Bedingungen für die Reduzierung erfüllt werden.

Bitte schicken Sie uns den ausgefüllten Anhang A sobald als möglich zurück, damit wir für Sie die Eigenerklärung ausfüllen können.

Es wurde dafür verschiedene Eigenerklärungen vorgesehen, welche alternativ eingereicht werden können:

  1. mittels PEC-Mail an die PEC-Adresse der Gemeinde, entweder händisch unterschrieben mit Fotokopie des Ausweises oder auch digital unterschrieben;
  2. persönlich in der Gemeinde, wobei die Unterschrift vom Antragsteller selbst vor dem Gemeindebediensteten zu leisten ist;
  3. falls per Post mit Einschreiben mit Rückantwort, dann händisch unterschreiben und eine Fotokopie einer gültige Identitätskarte des Antragstellers beilegen.

Im Falle der Reduzierung für eine vermietete/verpachtete Immobilie, muss die Eigenerklärung sowohl vom Vermieter/Verpächter als auch vom Mieter/Pächter unterschrieben werden und die registrierte Zusatzvereinbarung der Mietreduzierung muss dem Antrag beigelegt werden.

Es ist in jedem Fall ratsam, eine Kopie der eingereichten Dokumente aufzubewahren und bei händischer Überbringung vom Beamten zum Empfang abstempeln zu lassen.

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